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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Wer eine
Luftbeförderung, zu der sich ein anderer verpflichtet hat, mit dessen
Einverständnis ausführt (ausführender Luftfrachtführer), haftet neben dem
anderen (vertraglicher Luftfrachtführer) nach den Vorschriften dieses
Unterabschnitts.
2Das Vorliegen des Einverständnisses wird vermutet.
3Der vertragliche und der ausführende Luftfrachtführer haften als Gesamtschuldner.
2Das Vorliegen des Einverständnisses wird vermutet.
3Der vertragliche und der ausführende Luftfrachtführer haften als Gesamtschuldner.
(2) Führt der ausführende Luftfrachtführer die
Luftbeförderung nur auf einer Teilstrecke aus, haftet er nur für Schäden, die
auf dieser Teilstrecke entstehen.
(3) 1Die Handlungen
und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner in Ausführung
ihrer Verrichtungen handelnden Leute gelten als solche des vertraglichen
Luftfrachtführers.
2Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen handelnden Leute gelten als solche des ausführenden Luftfrachtführers, soweit sie sich auf die von ihm ausgeführte Luftbeförderung beziehen.
3Er haftet für diese Handlungen und Unterlassungen in jedem Fall nur bis zu den Beträgen der §§ 45 bis 47.
4Eine Vereinbarung über die Übernahme von Verpflichtungen, die in den Vorschriften dieses Unterabschnitts nicht vorgesehen sind, ein Verzicht auf die in diesen Vorschriften begründeten Rechte sowie Erklärungen eines Interesses nach § 47 Abs. 4 Satz 2 wirken nicht gegen den ausführenden Luftfrachtführer, es sei denn, dass er zugestimmt hat.
2Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen handelnden Leute gelten als solche des ausführenden Luftfrachtführers, soweit sie sich auf die von ihm ausgeführte Luftbeförderung beziehen.
3Er haftet für diese Handlungen und Unterlassungen in jedem Fall nur bis zu den Beträgen der §§ 45 bis 47.
4Eine Vereinbarung über die Übernahme von Verpflichtungen, die in den Vorschriften dieses Unterabschnitts nicht vorgesehen sind, ein Verzicht auf die in diesen Vorschriften begründeten Rechte sowie Erklärungen eines Interesses nach § 47 Abs. 4 Satz 2 wirken nicht gegen den ausführenden Luftfrachtführer, es sei denn, dass er zugestimmt hat.
(4) Die Schadensanzeige nach § 47 Abs. 6 kann
sowohl gegenüber dem vertraglichen als auch gegenüber dem ausführenden
Luftfrachtführer mit Wirkung gegen den jeweils anderen erklärt
werden.
(5) Soweit der ausführende Luftfrachtführer die
Luftbeförderung vorgenommen hat, gilt wegen der Haftung der Leute des
vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers § 48 Abs. 2
entsprechend; maßgeblich sind dabei die Voraussetzungen und Beschränkungen, die
für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören.
(6) 1Für die Beträge,
die der vertragliche Luftfrachtführer und seine Leute sowie der ausführende
Luftfrachtführer und seine Leute als Schadensersatz zu leisten haben, gilt
§ 48 Abs.
3 entsprechend.
2Der Gesamtbetrag, der von ihnen als Schadensersatz zu leisten ist, darf den höchsten Betrag nicht überschreiten, den einer von ihnen zu leisten verpflichtet ist.
3Jeder von ihnen haftet jedoch nur bis zu dem für ihn geltenden Höchstbetrag.
2Der Gesamtbetrag, der von ihnen als Schadensersatz zu leisten ist, darf den höchsten Betrag nicht überschreiten, den einer von ihnen zu leisten verpflichtet ist.
3Jeder von ihnen haftet jedoch nur bis zu dem für ihn geltenden Höchstbetrag.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026