96:
>
Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Die Beförderung
von Stoffen und Gegenständen, die durch Rechtsverordnung als gefährliche Güter
bestimmt sind, insbesondere Giftgase, Kernbrennstoffe und andere radioaktive
Stoffe, mit Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis.
2Die Erlaubnis kann allgemein oder im Einzelfall erteilt werden; sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
3Im Übrigen bleiben die für die Beförderung von Giftgasen, Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven Stoffen geltenden Vorschriften unberührt.
2Die Erlaubnis kann allgemein oder im Einzelfall erteilt werden; sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
3Im Übrigen bleiben die für die Beförderung von Giftgasen, Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven Stoffen geltenden Vorschriften unberührt.
(2) 1Das Mitführen im
Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz 1 Satz
1 in Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Eine Erlaubnis in Bezug auf Kernbrennstoffe darf nicht erteilt werden.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Eine Erlaubnis in Bezug auf Kernbrennstoffe darf nicht erteilt werden.
(3) 1Der Betrieb von
elektronischen Geräten, die nicht als Luftfahrtgerät zugelassen sind und
Störungen der Bordelektronik verursachen können, ist in Luftfahrzeugen nicht
zulässig.
2Ausnahmen können durch Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7a zugelassen werden, wenn und soweit für den Betrieb von elektronischen Geräten ein besonderes Bedürfnis besteht und dies mit dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vereinbar ist; in der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Luftfahrzeughalter allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen kann.
2Ausnahmen können durch Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 7a zugelassen werden, wenn und soweit für den Betrieb von elektronischen Geräten ein besonderes Bedürfnis besteht und dies mit dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vereinbar ist; in der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Luftfahrzeughalter allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen kann.
(4) § 11 Abs. 1 und 2 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026