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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Bei dem
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und dem Bundesministerium für Verkehr wird ein Beratender Ausschuss gebildet,
der vor Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
auf Grund dieses Gesetzes zu hören ist, soweit sie dem Schutz gegen Fluglärm
und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen.
2Zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge kann der Beratende Ausschuss Empfehlungen aussprechen.
3Dem Ausschuss sollen Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der Flugplatzunternehmer, der Luftfahrtunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Kommissionen nach § 32b, der Luftfahrtbehörden, der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes angehören.
4Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
2Zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge kann der Beratende Ausschuss Empfehlungen aussprechen.
3Dem Ausschuss sollen Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der Flugplatzunternehmer, der Luftfahrtunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände, der Lärmschutz- und Umweltverbände, der Kommissionen nach § 32b, der Luftfahrtbehörden, der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden und des Umweltbundesamtes angehören.
4Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(2) 1Die Mitglieder
des Beratenden Ausschusses werden je zur Hälfte vom Bundesministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und vom
Bundesministerium für Verkehr berufen.
2Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden.
3Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr.
2Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden.
3Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr.
(3) 1Der Beratende
Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich.
2Dazu lädt der Vorsitzende unter Vorlage einer Tagesordnung ein.
3Halten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Verkehr die Empfehlungen des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht durchführbar, so ist dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
2Dazu lädt der Vorsitzende unter Vorlage einer Tagesordnung ein.
3Halten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Verkehr die Empfehlungen des Ausschusses für nicht geeignet oder nicht durchführbar, so ist dies dem Ausschuss unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026