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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des
Halters eines Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften
der nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und
Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils geltenden
Fassung, nicht anwendbar ist oder keine Regelung enthält.
(2) 1Der Halter eines
Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz
nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch
Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.
(3) 1Für die
Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des
Versicherungsvertragsgesetzes.
2§ 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.
2§ 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026