96:
>
Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Für Zwecke der
Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig.
2Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt.
2Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt.
(2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder
Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die
Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen
und für die Enteignungsbehörde bindend.
(3) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der
Länder.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026