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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Rechtskräftige
Entscheidungen wegen einer Straftat nach §
60 oder wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58, die von einem in- oder
ausländischen Halter eines Luftfahrzeugs oder von einer für die Leitung eines
in- oder ausländischen Luftfahrtunternehmens verantwortlichen Person im Inland
begangen wurde, werden vom Luftfahrt-Bundesamt in einem Deliktsregister
gespeichert.
2Die Eintragungen dienen der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Halters oder der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen bei der Erteilung und Überwachung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach § 20 Abs. 1 und § 21a sowie für Ermessensentscheidungen nach § 2 Abs. 7.
3Sie sind nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen.
4Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
2Die Eintragungen dienen der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Halters oder der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen bei der Erteilung und Überwachung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach § 20 Abs. 1 und § 21a sowie für Ermessensentscheidungen nach § 2 Abs. 7.
3Sie sind nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen.
4Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(2) Die nach § 31 Abs. 2 Nr.
11 für die Erteilung von Genehmigungen für
Luftfahrtunternehmen zuständigen Landesbehörden teilen dem Luftfahrt-Bundesamt
die ihnen mitgeteilten Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften
nach Absatz 1
Satz 1 unverzüglich mit.
(3) Die Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 Satz
2 genannten Zwecken verwendet werden.
(4) Das Luftfahrt-Bundesamt darf den Stellen, denen
die Aufgaben nach Absatz 1
Satz 2 obliegen, die Daten übermitteln,
soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.
(5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu
dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026