96:
>
Luftverkehrsgesetz – LuftVG
1Im Falle der
Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter können die Beauftragten nach den
§§ 31a bis 31c und 31f bei Vorliegen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit vom Bund bis zu einem vom Bundesministerium für Verkehr im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag
in Rückgriff genommen werden.
2Wird der Bund von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat, so kann der Bund bei dem Beauftragten Rückgriff bis zu einem vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag nehmen.
3Gegenüber Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a, 31a bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den allgemeinen Vorschriften.
2Wird der Bund von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat, so kann der Bund bei dem Beauftragten Rückgriff bis zu einem vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag nehmen.
3Gegenüber Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a, 31a bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den allgemeinen Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026