Luftverkehrsgesetz – LuftVG

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§ 70 anchor

(1) ¹Die Luftaufsichtsstelle oder auf Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle die Flugleitung darf

1.: zum Zwecke der Erfüllung der ihr nach § 29 dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben,
2.: zum Zwecke der Strafverfolgung nach den §§ 59, 60 und 62 dieses Gesetzes,
3.: zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 dieses Gesetzes, § 108 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und nach § 43 der Luftverkehrs-Ordnung,
4.: zum Zwecke der Durchführung des Such- und Rettungsdienstes,
5.: zum Zwecke der Flugunfalluntersuchung,
6.: zum Zwecke der Luftfahrtstatistik,
7.: zum Zwecke der zollrechtlichen Überwachung

folgende Daten über den Start und die Landung von Luftfahrzeugen verarbeiten:

-: Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,
-: Luftfahrzeugmuster,
-: Anzahl der Besatzungsmitglieder,
-: Anzahl der Fluggäste,
-: Art des Fluges,
-: Start- und Zielflugplatz (nur bei Überlandflug).

¹Die Daten sind im Hauptflugbuch zu speichern.

(2) Die Daten nach Absatz 1 dürfen an das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung, die Strafverfolgungs- und Justizbehörden, das Luftfahrt-Bundesamt, die Flugsicherungsorganisation, die für die Untersuchung von Flugunfällen zuständige Behörde, an die zuständigen Zolldienststellen und an die Luftfahrtbehörden der Länder übermittelt werden, wenn dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist.

(3) ¹Die Daten sind im Hauptflugbuch zu löschen, soweit sie zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach zwei Jahren.
²Dies gilt nicht, soweit die nach Absatz 1 erhobenen Daten durch Löschung der letzten drei Buchstaben des Eintragungszeichens anonymisiert worden sind.

Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;

zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr. 289

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026