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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird
die Pflicht nach § 2 Abs.
5 begründet.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr oder eine von
ihm bestimmte Behörde kann durch Verwaltungsabkommen mit der zuständigen
Behörde eines ausländischen Staates zur Umsetzung von Artikel
83bis des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 412, 1997
II S. 1777) die völkerrechtliche Verantwortung und die damit verbundene
Zuständigkeit für ein nach §
3 eingetragenes Luftfahrzeug auf die zuständige Stelle des
anderen Staates übertragen.
(3) 1Desgleichen kann
die Bundesrepublik Deutschland durch Verwaltungsabkommen nach Absatz 2 die Zuständigkeit für
ein in einem ausländischen Register eingetragenes Luftfahrzeug
übernehmen.
2Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.
2Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026