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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Flugplätze
(Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung
angelegt oder betrieben werden.
2Der Bau oder Ausbau eines Flughafens liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
3Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
4§ 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
5Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
2Der Bau oder Ausbau eines Flughafens liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
3Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
4§ 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
5Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) 1Vor Erteilung der
Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den
Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor
Fluglärm angemessen berücksichtigt sind.
2§§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.
3Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen.
4Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.
2§§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.
3Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen.
4Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.
(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem
allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die
Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen
in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
(4) 1Die Genehmigung ist
zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des
Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist.
2Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.
2Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.
(5) 1Für das
Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie
§ 74
Abs. 4 und
5
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe
entsprechend.
2Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.
2Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.
(6) 1Im Falle des
Absatzes 5
Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten
gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.
3Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.
3Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
(7) Ist nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen
Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4
des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026