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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu
erforderlichen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen
das Bundesministerium für Verkehr einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und
aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.
(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen des
Deutschen Wetterdienstes im erforderlichen Umfang verpflichtet,
- 1.
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die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für Zwecke des Flugwetterbetriebsdienstes und die erforderlichen technischen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die Verlegung und Instandhaltung von Kabelverbindungen auf ihren Grundstücken zu dulden,
- 2.
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dem Flugwetterdienstpersonal die Mitbenutzung der an den Flugplätzen bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen,
- 3.
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die von ihnen überlassenen Bauten und Räume mit Energie und Wasser zu versorgen, sie zu heizen und zu klimatisieren, sonstige Versorgungsleistungen zu erbringen und die notwendige Entsorgung sicherzustellen.
(3) Die sich aus der Erfüllung der Pflichten nach
Absatz
2 ergebenden Selbstkosten werden den Flugplatzunternehmern
vom Deutschen Wetterdienst erstattet.
(4) 1Wird für einen
Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 vom Bundesministerium für Verkehr
nicht anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu Lasten des
Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle Deckung der Kosten
ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist, Flugwetterbetriebsdienste
und die erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang
vorgehalten werden.
2Dies gilt jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange des Flugwetterbetriebsdienstes nicht beeinträchtigt werden.
3Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Verkehr.
4Absatz 2 ist anzuwenden.
2Dies gilt jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange des Flugwetterbetriebsdienstes nicht beeinträchtigt werden.
3Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Verkehr.
4Absatz 2 ist anzuwenden.
(5) 1Wenn das
Bundesministerium für Verkehr einen Bedarf im Sinne des Absatzes 1 anerkennt, ist der
Deutsche Wetterdienst verpflichtet, Flugwetterbetriebsdienste und die
erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf dem
entsprechenden Flugplatz vorzuhalten.
2Das Gleiche gilt im Falle des Absatzes 4, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese Beauftragten unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen Wetterdienstes.
2Das Gleiche gilt im Falle des Absatzes 4, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese Beauftragten unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen Wetterdienstes.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026