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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) Für Klagen, die auf Grund dieses Abschnitts
erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Unfall
eingetreten ist.
(2) 1Für Klagen, die
auf Grund der §§ 45
bis
47 erhoben
werden, ist außerdem das Gericht des Bestimmungsorts zuständig.
2Im Falle des § 48b kann die Klage gegen den ausführenden Luftfrachtführer auch in dem Gerichtsstand des vertraglichen Luftfrachtführers und die Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Luftfrachtführers erhoben werden.
2Im Falle des § 48b kann die Klage gegen den ausführenden Luftfrachtführer auch in dem Gerichtsstand des vertraglichen Luftfrachtführers und die Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Luftfrachtführers erhoben werden.
(3) 1Ist auf die
Luftbeförderung eine der in § 44
Nr. 1 bis
4
genannten Übereinkünfte anzuwenden, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dieser
Übereinkunft.
2Sind deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens zuständig, ist für Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden entstanden ist, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Reisende zum Zeitpunkt des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.
2Sind deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens zuständig, ist für Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden entstanden ist, das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Reisende zum Zeitpunkt des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026