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Luftverkehrsgesetz – LuftVG
(1) 1Zur Beratung der
Genehmigungsbehörde sowie des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der
Flugsicherungsorganisation über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen
Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge wird für jeden Verkehrsflughafen, der
dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist und für den ein Lärmschutzbereich nach
dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festzusetzen ist, eine Kommission
gebildet.
2Ist die Anlage eines neuen Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens gebildet.
2Ist die Anlage eines neuen Flugplatzes geplant, wird die Kommission vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens gebildet.
(2) 1Die
Genehmigungsbehörde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie die
Flugsicherungsorganisation unterrichten die Kommission über die aus
Lärmschutzgründen oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch
Luftfahrzeuge beabsichtigten Maßnahmen.
2Vor Erteilung der Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach § 6 Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.
2Vor Erteilung der Genehmigung zur Anlage oder Erweiterung eines Flugplatzes nach § 6 Abs. 4 Satz 2 ist der Kommission der Genehmigungsantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen zuzuleiten.
(3) 1Die Kommission
ist berechtigt, der Genehmigungsbehörde, dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung sowie der Flugsicherungsorganisation Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch
Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flugplatzes vorzuschlagen.
2Halten die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung oder die Flugsicherungsorganisation die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
2Halten die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung oder die Flugsicherungsorganisation die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(4) 1Der Kommission
sollen angehören:
2Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden.
3In die Kommission können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles erfordern.
4In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden.
5Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
2Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden.
3In die Kommission können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles erfordern.
4In die Kommission sollen nicht mehr als 15 Mitglieder berufen werden.
5Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(5) 1Die Mitglieder
der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde berufen.
2Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
3Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
2Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
3Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
(6) 1Zu den Sitzungen
der Kommission ist die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung sowie die Flugsicherungsorganisation einzuladen.
2Die durch die Sitzungen entstehenden Kosten trägt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz liegt.
2Die durch die Sitzungen entstehenden Kosten trägt das Land, in dessen Gebiet der Flugplatz liegt.
(7) 1Die
Genehmigungsbehörde ordnet für andere als die in Absatz 1 bezeichneten
Flugplätze die Bildung einer Kommission an, wenn hierzu aus Gründen des
Lärmschutzes oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge
ein Bedürfnis besteht.
2Die Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß.
2Die Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698;
zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 6.10.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026