Energiefinanzierungsgesetz – EnFG

§ 9 Öffentlich-rechtliche Verträge anchor

(1) ¹Nähere Bestimmungen zu den Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 6 bis 8 werden in öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesrepublik Deutschland geregelt.
²Die Bundesrepublik Deutschland wird vertreten

1.: bei dem Vertrag für die Zahlungen nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
2.: bei dem Vertrag für die Zahlungen nach § 8 durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

³Die Verträge bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.

(2) ¹Die Verträge nach Absatz 1 enthalten insbesondere nähere Bestimmungen zu der Verteilung der Mittel zwischen den Übertragungsnetzbetreibern.
²Der Vertrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 enthält ferner insbesondere nähere Bestimmungen zu dem Ausgleichsanspruch nach § 6 Absatz 1 und seiner Erfüllung sowie zu den Abschlagszahlungen nach § 7.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 66 Abs. 10 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026