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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
(1) Dieses Gesetz dient der Finanzierung der nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie im
Zusammenhang mit der Offshore-Netzanbindung entstehenden Ausgaben der
Netzbetreiber. Zu diesem Zweck regelt dieses Gesetz
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die Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs,
- 2.
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den Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland,
- 3.
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den Ausgleich des KWKG-Finanzierungsbedarfs und der Offshore-Anbindungskosten durch die Erhebung von Umlagen,
- 4.
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die Verringerung oder Begrenzung von Umlagen bei ihrer Erhebung und
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den weiteren Ausgleichsmechanismus.
(2) 1Dieses Gesetz dient
zudem der vorübergehenden anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten
für das Jahr 2023, soweit das Bankkonto nach § 26 Absatz 1 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes keine ausreichenden Mittel zur
Deckung des Finanzierungsbedarfs aufweisen sollte.
2Dazu regelt dieses Gesetz, dass die auf dem Bankkonto nach § 47 für die Finanzierung der Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel bis zu einem Betrag, den die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Bescheides vom 9. Oktober 2020 als Zuschuss zur Absenkung der EEG-Umlage geleistet hat, auch für die vorübergehende anteilige Finanzierung der Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2023 verwendet werden dürfen.
2Dazu regelt dieses Gesetz, dass die auf dem Bankkonto nach § 47 für die Finanzierung der Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel bis zu einem Betrag, den die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Bescheides vom 9. Oktober 2020 als Zuschuss zur Absenkung der EEG-Umlage geleistet hat, auch für die vorübergehende anteilige Finanzierung der Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2023 verwendet werden dürfen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026