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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
(1) 1Zum Zweck der
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen sind die Bediensteten des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dessen Beauftragte befugt, von den für
die Begünstigten handelnden natürlichen Personen für die Prüfung erforderliche
Auskünfte zu verlangen, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die
geschäftlichen Unterlagen einzusehen und zu prüfen sowie Betriebs- und
Geschäftsräume sowie die dazugehörigen Grundstücke der begünstigten Personen
während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten.
2Die für die Begünstigten handelnden natürlichen Personen müssen die verlangten Auskünfte erteilen und die Unterlagen zur Einsichtnahme vorlegen.
3Zur Auskunft Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Die für die Begünstigten handelnden natürlichen Personen müssen die verlangten Auskünfte erteilen und die Unterlagen zur Einsichtnahme vorlegen.
3Zur Auskunft Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen Verfahren
anderer Behörden betreffen, ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle zum Abgleich antragsrelevanter Daten berechtigt; die
betroffenen Behörden sind zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026