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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
1Die
Übertragungsnetzbetreiber haben einen finanziellen Anspruch auf
Belastungsausgleich gegen die ihnen unmittelbar oder mittelbar nachgelagerten
Netzbetreiber in Höhe von deren Einnahmen aus:
- 1.
-
der Summe der nach diesem Teil zu vereinnahmenden Umlagen auf Basis der tatsächlichen Netzentnahmen einschließlich etwaiger Verzugszinsen,
- 2.
-
etwaigen Erlösen oder vermiedenen Aufwendungen aus der Verwertung des kaufmännisch abgenommenen KWK-Stroms nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
- 3.
-
Zahlungen nach § 52 und § 55b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
- 4.
-
den sonstigen Einnahmen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026