Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen – EnFG

¹Die Übertragungsnetzbetreiber haben gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Ausgleich der Kosten für die Anschlussförderung von Güllekleinanlagen nach Abschnitt 3a der Erneuerbare-Energien-Verordnung für ein Kalenderjahr.
²Der Anspruch wird am 31. Dezember des jeweils folgenden Kalenderjahres fällig.
³§ 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.