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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
(1) 1Auf den zu
erwartenden Anspruch nach § 6 Absatz 1
Satz 1 oder
2 können bereits während
des anspruchsgegenständlichen Kalenderjahres angemessene Abschlagszahlungen
verlangt werden.
2Abschlagszahlungen können auch einen negativen Wert annehmen.
3Auch unterjährige Wechsel zwischen positiven und negativen Abschlagszahlungen sind möglich.
2Abschlagszahlungen können auch einen negativen Wert annehmen.
3Auch unterjährige Wechsel zwischen positiven und negativen Abschlagszahlungen sind möglich.
(2) 1Unbeschadet von
Absatz
3 sollen die Abschlagszahlungen nach Absatz 1 insgesamt dem für
dieses Kalenderjahr veröffentlichten EEG-Finanzierungsbedarf
entsprechen.
2Sofern sich die Fälligkeit der Abschlagszahlungen nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ergibt, sind die Abschlagszahlungen jeweils zum 10. eines Kalendermonats zu leisten.
3Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum Ablauf des 15. November eines jeden Kalenderjahres einen Vorschlag für die kalendermonatliche Gewichtung der Abschlagszahlungen für das jeweils folgende Kalenderjahr.
4Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
5Die Zustimmung soll bis zum Ablauf des 30. November eines jeden Kalenderjahres in Textform erteilt werden, sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen.
6Die Abschlagszahlungen sind erfüllbar, sobald und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Zustimmung zu der kalendermonatlichen Gewichtung der Abschlagszahlungen erteilt hat.
2Sofern sich die Fälligkeit der Abschlagszahlungen nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ergibt, sind die Abschlagszahlungen jeweils zum 10. eines Kalendermonats zu leisten.
3Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum Ablauf des 15. November eines jeden Kalenderjahres einen Vorschlag für die kalendermonatliche Gewichtung der Abschlagszahlungen für das jeweils folgende Kalenderjahr.
4Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
5Die Zustimmung soll bis zum Ablauf des 30. November eines jeden Kalenderjahres in Textform erteilt werden, sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen.
6Die Abschlagszahlungen sind erfüllbar, sobald und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Zustimmung zu der kalendermonatlichen Gewichtung der Abschlagszahlungen erteilt hat.
(3) 1Die Bundesrepublik
Deutschland kann die kalendermonatliche Gewichtung und die Gesamthöhe der
Abschlagszahlungen unterjährig unter Berücksichtigung der Entwicklung des
Saldos des EEG-Kontos aus wesentlichen Gründen anpassen.
2Die Übertragungsnetzbetreiber können eine Anpassung der kalendermonatlichen Gewichtung und der Gesamthöhe der Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Entwicklung des Saldos des EEG-Kontos dies erforderlich macht.
3Eine Anpassung nach Satz 2 kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Saldo des EEG-Kontos über einen längeren Zeitraum oder in nicht unerheblicher Höhe unterhalb der erforderlichen Liquidität liegt.
2Die Übertragungsnetzbetreiber können eine Anpassung der kalendermonatlichen Gewichtung und der Gesamthöhe der Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Entwicklung des Saldos des EEG-Kontos dies erforderlich macht.
3Eine Anpassung nach Satz 2 kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Saldo des EEG-Kontos über einen längeren Zeitraum oder in nicht unerheblicher Höhe unterhalb der erforderlichen Liquidität liegt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 übermitteln die
Übertragungsnetzbetreiber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
der Bundesnetzagentur regelmäßig eine Simulation über die voraussichtliche
Entwicklung des Saldos des EEG-Kontos bis zum Ende des laufenden
Kalenderjahres.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 2 Satz 4 u. 6: Zur
Anwendung vgl. § 66 Abs.
8 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026