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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
(1) 1Der Anspruch auf
Zahlung der Umlagen verringert sich auf null für die Netzentnahme von Strom,
der zur Herstellung von Grünem Wasserstoff unabhängig von dessen
Verwendungszweck in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff
verbraucht wird, die über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden
ist.
2Satz 1 ist nicht in einem Kalenderjahr anzuwenden, in dem der Strom von einem Unternehmen oder einem selbständigen Teil eines Unternehmens verbraucht wird und die Umlagen für dieses Unternehmen oder diesen selbständigen Teil eines Unternehmens nach Abschnitt 4 dieses Gesetzes begrenzt sind.
2Satz 1 ist nicht in einem Kalenderjahr anzuwenden, in dem der Strom von einem Unternehmen oder einem selbständigen Teil eines Unternehmens verbraucht wird und die Umlagen für dieses Unternehmen oder diesen selbständigen Teil eines Unternehmens nach Abschnitt 4 dieses Gesetzes begrenzt sind.
(2) Absatz 1 ist nur auf Einrichtungen
anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2030 in Betrieb genommen wurden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
Netzentnahmen zum Verbrauch durch Letztverbraucher,
- 1.
-
die ein Unternehmen in Schwierigkeiten sind oder
- 2.
-
gegen die offene Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026