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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
(1) Auf die Zahlungen nach diesem Teil kann der
berechtigte Netzbetreiber monatlich für den jeweils vorangegangenen
Kalendermonat Abschläge in angemessenem Umfang verlangen.
(2) Wenn ein Netzbetreiber die für die Festlegung der
Abschläge erforderlichen Daten nicht oder nicht rechtzeitig dem
Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt hat, richtet sich die Höhe der Abschläge
im Rahmen der §§ 13 und
14 nach der
Schätzung der Übertragungsnetzbetreiber nach § 61.
(3) In den Fällen des § 12 Absatz 2
richtet sich die Höhe der Abschlagszahlungen nach den von den
stromkostenintensiven Unternehmen prognostizierten und dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Antragsverfahrens nach Abschnitt
4 dieses Teils mitgeteilten Daten.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026