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Energiefinanzierungsgesetz – EnFG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Branchen in
die Anlage 2 aufzunehmen oder aus dieser herauszunehmen, sobald und soweit dies
für die Angleichung an Beschlüsse der Europäischen Kommission erforderlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026