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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
(1) Die Genehmigungsstelle übermittelt die Angaben
nach Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das
Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom
8.10.2011, S. 32), der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 geändert worden ist,
innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps
an das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen.
(2) 1Der Antragsteller
hat der Genehmigungsstelle mit dem Antrag auf Fahrzeugtypgenehmigung die
folgenden Angaben zu übermitteln:
2Die Angaben gemäß Nummer 2 müssen den Angaben in den technischen Begleitunterlagen der Prüfbescheinigungen entsprechen.
- 1.
-
für die den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität entsprechenden Fahrzeuge: die in Anhang II des Beschlusses 2011/665/EU aufgeführten technischen Merkmale und
- 2.
-
für die nicht den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität entsprechenden Fahrzeuge: die in Anhang II des Beschlusses 2011/665/EU aufgeführten technischen Merkmale, die bei der Genehmigung durch die benannten und bestimmten Stellen geprüft worden sind.
2Die Angaben gemäß Nummer 2 müssen den Angaben in den technischen Begleitunterlagen der Prüfbescheinigungen entsprechen.
(3) Die Genehmigungsstelle setzt das Europäische
Register genehmigter Fahrzeugtypen innerhalb von 20 Arbeitstagen von einer
Änderung oder einer Reaktivierung einer bestehenden Genehmigung eines
Fahrzeugtyps in Kenntnis.
(4) Die Genehmigungsstelle setzt das Europäische
Register genehmigter Fahrzeugtypen innerhalb von fünf Arbeitstagen von einer
Aussetzung oder einem Entzug einer bestehenden Genehmigung eines Fahrzeugtyps
in Kenntnis.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten für
Versionen eines Fahrzeugtyps oder einer Fahrzeugtypvariante
entsprechend.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026