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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
(1) Die Genehmigungsstelle erteilt auf Antrag
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Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen,
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Fahrzeugtypgenehmigungen,
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Inbetriebnahmegenehmigungen und
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Genehmigungen für Probefahrten.
(2) 1Die
Genehmigungsstelle für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
und für Fahrzeugtypgenehmigungen ist die Eisenbahnagentur der Europäischen
Union (Agentur), wenn sich das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs in mehreren
Mitgliedstaaten befindet.
2Der Antragsteller kann die Agentur oder das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsstelle für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und für Fahrzeugtypgenehmigungen bestimmen, wenn das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist.
3Für Inbetriebnahmegenehmigungen und Genehmigungen für Probefahrten ist das Eisenbahn-Bundesamt Genehmigungsstelle.
2Der Antragsteller kann die Agentur oder das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsstelle für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und für Fahrzeugtypgenehmigungen bestimmen, wenn das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist.
3Für Inbetriebnahmegenehmigungen und Genehmigungen für Probefahrten ist das Eisenbahn-Bundesamt Genehmigungsstelle.
(3) 1Ist das
Eisenbahn-Bundesamt Genehmigungsstelle, sind die Anträge und die zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache vorzulegen.
2Ist die Agentur Genehmigungsstelle, sind die Teile des technischen Dossiers, die sich auf das deutsche Verwendungsgebiet beziehen, in deutscher Sprache vorzulegen.
2Ist die Agentur Genehmigungsstelle, sind die Teile des technischen Dossiers, die sich auf das deutsche Verwendungsgebiet beziehen, in deutscher Sprache vorzulegen.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026