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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
§ 37a Vorgehen
der Konformitätsbewertungsstelle bei Nichterfüllung der Anforderungen durch den
Hersteller anchor
(1) 1Stellt eine
Konformitätsbewertungsstelle fest, dass eine Interoperabilitätskomponente oder
ein strukturelles Teilsystem die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so
fordert sie den betreffenden Hersteller zu Maßnahmen auf, damit die
grundlegenden Anforderungen erfüllt werden.
2Solange die Anforderungen nicht erfüllt werden, stellt die Konformitätsbewertungsstelle keine Prüfbescheinigung aus.
2Solange die Anforderungen nicht erfüllt werden, stellt die Konformitätsbewertungsstelle keine Prüfbescheinigung aus.
(2) Hat eine Konformitätsbewertungsstelle bereits eine
Prüfbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der Überwachung der
Konformität fest, dass eine Interoperabilitätskomponente oder ein strukturelles
Teilsystem die grundlegenden Anforderungen nicht mehr erfüllt, so fordert sie
den Hersteller zu Maßnahmen auf, damit die grundlegenden Anforderungen erfüllt
werden; wenn der Hersteller ihrer Aufforderung nicht nachkommt, die
Anforderungen zu erfüllen, kann die Konformitätsbewertungsstelle die
Prüfbescheinigung aussetzen oder widerrufen.
(3) Ergreift der Hersteller keine Maßnahmen nach
Absatz 1 oder 2 oder genügen diese nicht, um die
Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt die
Konformitätsbewertungsstelle alle betreffenden Prüfbescheinigungen ein, setzt
sie aus oder widerruft sie.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026