930:
>
>
Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
§ 5a
Ausnahmeverfahren betreffend die Anwendung der Technischen
Spezifikationen für die Interoperabilität anchor
(1) 1Der Antrag auf
Zulassung von Ausnahmen von der vollständigen oder teilweisen Anwendung der
Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ist beim
Eisenbahn-Bundesamt zu stellen.
2Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen.
3Der Antragsteller muss dem Antrag die Unterlagen nach Anhang IX Buchstabe b der Richtlinie 2008/57/EG beifügen.
4Das Eisenbahn-Bundesamt kann verlangen, dass der Antrag in elektronischer Form und in einem bestimmten Dateiformat übermittelt wird.
2Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen.
3Der Antragsteller muss dem Antrag die Unterlagen nach Anhang IX Buchstabe b der Richtlinie 2008/57/EG beifügen.
4Das Eisenbahn-Bundesamt kann verlangen, dass der Antrag in elektronischer Form und in einem bestimmten Dateiformat übermittelt wird.
(2) Stellt das Eisenbahn-Bundesamt Mängel in dem
Antrag fest, gibt es dem Antragsteller unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur
Beseitigung dieser Mängel.
(3) 1Das
Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 3 oder 4 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797
über den Antrag.
2Es übermittelt der Kommission binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einer jeden Technischen Spezifikation für die Interoperabilität eine Liste der Vorhaben nach § 5 Nummer 1 in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium auf deutschem Gebiet.
2Es übermittelt der Kommission binnen eines Jahres nach Inkrafttreten einer jeden Technischen Spezifikation für die Interoperabilität eine Liste der Vorhaben nach § 5 Nummer 1 in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium auf deutschem Gebiet.
(4) In den in § 5 Nummer 2 und 3 genannten Fällen ergeht die
Entscheidung, nachdem das in Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 der Richtlinie (EU)
2016/797 genannte Verfahren durchgeführt worden ist.
(5) Sofern das Eisenbahn-Bundesamt Ausnahmen von der
Anwendbarkeit der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität nach
§ 5 Nummer 1, 2 und 3 zulässt, erstellt es ein
Verzeichnis der stattdessen anzuwendenden Vorschriften und übermittelt dieses
der Kommission.
(6) Abweichend von Absatz 4 kann das Eisenbahn-Bundesamt
zulassen, dass der Antragsteller vor Abschluss des dort genannten Verfahrens
die stattdessen anzuwendenden Vorschriften anwendet.
(7) Die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über
den Antrag ergeht schriftlich oder elektronisch.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026