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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
(1) 1Die Mitarbeiter
einer Konformitätsbewertungsstelle dürfen die Tatsachen, die ihnen im Rahmen
einer Konformitätsbewertung bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im
Interesse der Konformitätsbewertungsstelle oder eines Dritten liegt, nicht
offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit beendet ist.
2Die von der Konformitätsbewertungsstelle zu beachtenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
2Die von der Konformitätsbewertungsstelle zu beachtenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(2) Die Vergütung der obersten Führungsebene und des
Konformitätsbewertungspersonals darf sich nicht nach der Zahl der
durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(3) 1Die
Konformitätsbewertungsstellen veröffentlichen mindestens einmal jährlich die
nach Anhang IV Nummer 2.7 der Richtlinie (EU) 2016/797 vorgesehenen
Angaben.
2Personen- und betriebsbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.
3Die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ist sicherzustellen.
2Personen- und betriebsbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.
3Die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ist sicherzustellen.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026