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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
(1) Für Fahrzeuge oder für eine Serie von Fahrzeugen,
die mit einem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen, ist eine Genehmigung für
das Inverkehrbringen ohne weitere technische Prüfung zu erteilen auf der
Grundlage einer Typenkonformitätserklärung nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang
VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar
2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für
Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der
Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren
für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments
und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der
Kommission (ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 9) in der jeweils geltenden
Fassung.
(2) Werden an den zu genehmigenden oder hinsichtlich
der Bauweise und Funktion vergleichbaren Fahrzeugen sicherheitsrelevante Mängel
festgestellt, aufgrund derer die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach
§ 5a Absatz 2 Satz 1
des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes treffen kann, darf der Inhaber der
Typgenehmigung oder der Halter von Eisenbahnfahrzeugen weitere mit dem
Fahrzeugtyp übereinstimmende Fahrzeuge nur dann als konform zum Fahrzeugtyp
erklären und eine Genehmigung beantragen, wenn sie frei von diesen Mängeln
sind.
(3) Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die auf
der Grundlage einer Fahrzeugtypgenehmigung erteilt worden sind, bleiben gültig,
auch wenn eine Fahrzeugtypgenehmigung nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/797 geändert
wird.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026