Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV

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§ 31 Weitere Unterrichtungspflichten anchor

¹Stellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

1.: Eisenbahnen,
2.: Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder
3.: Hersteller von Interoperabilitätskomponenten oder strukturellen Teilsystemen

fest, dass eine benannte Stelle oder eine bestimmte Stelle den Anforderungen nach § 35 Absatz 2 nicht entspricht oder die mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so haben sie das Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterrichten. ²Satz 1 gilt auch, wenn eine Bewertungsstelle den Anforderungen nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 nicht entspricht oder die mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt.
³Sofern eine benannte Stelle betroffen ist, teilt das Eisenbahn-Bundesamt den Fall der Kommission mit.

Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026