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Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung – EIGV
(1) 1Anerkennungen nach
§ 35 können zurückgenommen
werden, wenn bekannt wird, dass zum Zeitpunkt der Anerkennung die
Voraussetzungen nach § 35 Absatz
2 nicht vorlagen.
2Wird die Anerkennung einer benannten Stelle zurückgenommen, hat das Eisenbahn-Bundesamt hiervon die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich zu unterrichten.
2Wird die Anerkennung einer benannten Stelle zurückgenommen, hat das Eisenbahn-Bundesamt hiervon die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1Anerkennungen nach
§ 35 können widerrufen
werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 2
entfallen sind oder die Stelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften über die
Rücknahme und über den Widerruf bleiben unberührt.
(4) Im Fall einer Rücknahme der Anerkennung, eines
Widerrufs der Anerkennung oder der Einstellung der Tätigkeit hat die
Konformitätsbewertungsstelle die Unterlagen an ihren Rechtsnachfolger oder,
soweit ein Rechtsnachfolger nicht vorhanden ist, an den Antragsteller
herauszugeben.
Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026