Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB

Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft anchor

(1) ¹Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungshaft um.
²Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß.

(2) Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ordnungshaft, die an Stelle eines uneinbringlichen Ordnungsgeldes festgesetzt worden ist, unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026