Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB

Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils anchor

(1) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten für das bei seinem Inkrafttreten bestehende und das zukünftige Bundesrecht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) ¹Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten auch für das bei seinem Inkrafttreten bestehende und das zukünftige Landesrecht.
²Sie gelten nicht, soweit das Bundesrecht besondere Vorschriften des Landesrechts zuläßt und das Landesrecht derartige Vorschriften enthält.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026