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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
1Neben der Strafe, die
wegen einer vor dem 1. Januar 1975 begangenen Tat verhängt wird, ordnet das
Gericht das Berufsverbot nur an, wenn außer den Voraussetzungen des
§ 70
des Strafgesetzbuches auch
die Voraussetzungen der Untersagung der Berufsausübung oder der Betriebsführung
nach bisherigem Recht vorliegen.
2Das Berufsverbot darf in diesem Fall nicht für immer angeordnet werden.
2Das Berufsverbot darf in diesem Fall nicht für immer angeordnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026