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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) 1Die bei
Inkrafttreten des neuen Rechts schwebenden Verfahren wegen einer
Zuwiderhandlung, die nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße bedroht ist, werden
in der Lage, in der sie sich befinden, nach den Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten fortgesetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Hat das Gericht wegen einer solchen Zuwiderhandlung bereits das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl oder eine Strafverfügung erlassen, so bleibt die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung auch im Bußgeldverfahren zuständig.
3§ 72 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
2Hat das Gericht wegen einer solchen Zuwiderhandlung bereits das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl oder eine Strafverfügung erlassen, so bleibt die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung auch im Bußgeldverfahren zuständig.
3§ 72 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
(2) 1Die §§
79, 80
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor
Inkrafttreten des neuen Rechts wegen einer Zuwiderhandlung ergangen ist, die
nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße bedroht ist; in diesen Fällen gelten die
§§ 313 und
334
der Strafprozeßordnung in der
bisherigen Fassung fort.
2Ist das Revisionsgericht der Auffassung, daß ein solches Urteil allein wegen des neuen Rechts dem Gesetz nicht entspricht, so berichtigt es den Schuldspruch und wandelt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in eine solche zu einer entsprechenden Geldbuße um.
3Das Revisionsgericht kann auch in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung so verfahren, wenn es die Revision im übrigen einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
4Hebt das Revisionsgericht das angefochtene Urteil auf, so kann es abweichend von § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung die Sache an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben wird, zurückverweisen.
2Ist das Revisionsgericht der Auffassung, daß ein solches Urteil allein wegen des neuen Rechts dem Gesetz nicht entspricht, so berichtigt es den Schuldspruch und wandelt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in eine solche zu einer entsprechenden Geldbuße um.
3Das Revisionsgericht kann auch in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 der Strafprozeßordnung so verfahren, wenn es die Revision im übrigen einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
4Hebt das Revisionsgericht das angefochtene Urteil auf, so kann es abweichend von § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung die Sache an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben wird, zurückverweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026