Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB

¹Ist vor dem 1. Januar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung.
²Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetragen worden, so ist die Eintragung insoweit zu tilgen.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026