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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) Die Vorschriften des neuen Rechts über
Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77
bis 77e,
194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für
Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit die Absätze 2 bis
5 nichts
anderes bestimmen.
(2) War nach bisherigem Recht zur Verfolgung ein
Antrag erforderlich, so bleibt es dabei.
(3) Ein vor dem 1. Januar 1975 gestellter Antrag
bleibt wirksam, auch wenn die Antragsberechtigung nach neuem Recht einem
anderen zusteht.
(4) War am 1. Januar 1975 das Recht, einen Strafantrag
zu stellen, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts bereits erloschen, so
bleibt es dabei.
(5) Ist die Tat erst durch die Vorschriften des neuen
Rechts nur auf Antrag verfolgbar, so endet die Antragsfrist frühestens am 31.
März 1975.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026