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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen
Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die
nach bisherigem Recht mit Ordnungsstrafe bedroht waren und nach neuem Recht
Ordnungswidrigkeiten sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden,
daß sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem Höchstmaß der bisherigen
Ordnungsstrafe bestimmt.
(2) Ist jedoch vor dem 1. Januar 1975 wegen einer der
in Absatz
1 bezeichneten Zuwiderhandlungen ein Ordnungsstrafbescheid
erlassen worden, so ist in dem weiteren Verfahren das bisherige Recht
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026