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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz
zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung,
Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt anchor
(1) 1Für die
Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten
Unterbringungen nach §
63 oder § 64
des Strafgesetzbuches gilt
§ 67
des Strafgesetzbuches in der
bis zu diesem Tag geltenden Fassung.
2Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.
2Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Für die
Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängten Geldstrafen
gelten § 43
des Strafgesetzbuches und
§ 11
des Wehrstrafgesetzes jeweils
in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.
2Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.
2Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026