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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei
einzelnen landesrechtlichen Straftatbeständen
- 1.
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den Geltungsbereich abweichend von den §§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuches bestimmen oder
- 2.
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unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit vorsehen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026