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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78
bis 79b
des Strafgesetzbuches,
§§ 31 bis
34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, soweit
die Absätze 2 bis 4 nichts anderes
bestimmen.
(2) Für Unterbrechungshandlungen, die vor dem 1.
Januar 1975 vorgenommen sind, gilt das bisherige Recht.
(3) Soweit die Verjährungsfristen des bisherigen
Rechts kürzer sind als die des neuen Rechts, gelten die des bisherigen
Rechts.
(4) Ist die Verjährung der Verfolgung oder der
Vollstreckung vor dem 1. Januar 1975 unterbrochen worden, so verjährt die
Verfolgung oder Vollstreckung, abweichend von § 78c Abs. 3 Satz
2, §
79 des
Strafgesetzbuches, § 33 Abs. 3 Satz
2, §
34 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, frühestens mit dem Ablauf der von
der letzten Unterbrechungshandlung an zu berechnenden
Verjährungsfrist.
(5) Bei der Berechnung der Verjährungsfrist nach
§ 1 Abs. 1 Satz
1 des Gesetzes über die
Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13.
April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 315), geändert durch das Erste Gesetz zur
Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), ist
§ 78
Abs. 4 des
Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026