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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) 1Droht das
Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder
Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend
Euro.
2Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend.
2Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Droht das Gesetz
Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das
Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen.
2Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.
2Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026