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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
1Wird über die
Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen
einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt
entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die
§§ 73 bis
73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2
des Strafgesetzbuches in der
Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom
13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden.
2Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
2Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 316h
Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel
mit dem GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 10.2.2021 I 1098 - 2 BvL 8/19
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Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026