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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) 1Droht das Gesetz
neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an,
so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der
Geldstrafe.
2Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt.
2Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt.
(2) An die Stelle einer neben Freiheitsstrafe
wahlweise angedrohten Geldstrafe von unbeschränkter Höhe oder mit einem
besonderen Höchstmaß oder mit einem Höchstmaß, das in dem Mehrfachen, Einfachen
oder Bruchteil eines bestimmten Betrages besteht, tritt Geldstrafe mit dem
gesetzlichen Höchstmaß (§ 40
Abs. 1 Satz
2, Abs.
2 Satz 3 des
Strafgesetzbuches), soweit Absatz 4 nichts anderes
bestimmt.
(3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung.
(4) 1Droht das Gesetz
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer
wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze.
2Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt.
2Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026