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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) § 67 Abs. 4 und
§ 67d Abs.
5 des
Strafgesetzbuchs finden keine Anwendung auf
Unterbringungen, die vor dem 1. Mai 1986 angeordnet worden sind; für die
Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe gilt das bisherige
Recht.
(2) Ist jemand vor dem 1. Mai 1986 zu mehreren
lebenslangen Freiheitsstrafen oder zu lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe
verurteilt worden, so ist §
460 der
Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden, wenn nach neuem
Recht auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt worden
wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026