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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
(1) 1Ist dem Betroffenen
nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ordnungsgeld
sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das
Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.
2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
(2) 1Nach Festsetzung
des Ordnungsgeldes entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen
nach Absatz
1 die Stelle, der die Vollstreckung des Ordnungsgeldes
obliegt.
2Sie kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nachträglich ändern oder aufheben.
3Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
2Sie kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nachträglich ändern oder aufheben.
3Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Entfällt die
Vergünstigung nach Absatz 1
Satz 2, das Ordnungsgeld in bestimmten
Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.
2Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligt werden.
2Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligt werden.
(4) Über Einwendungen gegen Anordnungen nach den
Absätzen
2 und 3 entscheidet die Stelle, die das
Ordnungsgeld festgesetzt hat, wenn einer anderen Stelle die Vollstreckung
obliegt.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026