450:
>
>
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB
Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages
oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 29. Dezember 2020
begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, so ist abweichend von
§ 2
Absatz 5 des
Strafgesetzbuches § 73e Absatz 1 Satz
2 des
Strafgesetzbuches in der am 29. Dezember 2020 geltenden
Fassung anzuwenden, wenn
- 1.
-
es sich um eine unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung genannten Voraussetzungen begangene Tat handelt oder
- 2.
-
das Erlöschen im Sinne von § 73e Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches durch Verjährung nach § 47 der Abgabenordnung nach dem 1. Juli 2020 eingetreten ist oder
- 3.
-
das Erlöschen im Sinne von § 73e Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches nach dem 29. Dezember 2020 eingetreten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I
Nr. 109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026