Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch – EGStGB

Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände anchor

(1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.

(2) ¹u.
²(3) (Aufhebungsvorschriften)

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026