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Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV
(1) 1Wird ein Antrag
ganz oder teilweise abgelehnt, ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die
für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen
ist.
2Wird der Antrag allein wegen Unzuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
2Wird der Antrag allein wegen Unzuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
(2) 1Für die
Entscheidung über einen Widerspruch ist, in dem Umfang wie dieser erfolglos
geblieben ist, eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die angefochtene
Leistung vorgesehen ist.
2Bei einem Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen richtet, beträgt die Gebühr bis zu 25 Prozent des Betrags, hinsichtlich dessen dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde.
3Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben.
2Bei einem Widerspruch, der sich allein gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen richtet, beträgt die Gebühr bis zu 25 Prozent des Betrags, hinsichtlich dessen dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde.
3Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben.
(3) Für die Rücknahme oder den Widerruf eines
Verwaltungsaktes ist, soweit der Adressat die Rücknahme oder den Widerruf zu
vertreten hat, eine Gebühr bis zu der Höhe der für den Erlass des
Verwaltungsaktes zum Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs vorgesehenen
Gebühr zu erheben.
(4) 1Wird ein Antrag
zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor die individuell
zurechenbare öffentliche Leistung vollständig erbracht ist, sind bis zu 75
Prozent der für die Leistung vorgesehenen Gebühr zu erheben.
2Wird ein Widerspruch zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor der Widerspruchsbescheid erlassen ist, beträgt die Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrags, der für die angefochtene Leistung festgesetzt wurde.
3Keine Gebühr ist zu erheben, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen hat, sofern sich aus Absatz 5 nichts anderes ergibt.
2Wird ein Widerspruch zurückgenommen oder erledigt er sich auf sonstige Weise, bevor der Widerspruchsbescheid erlassen ist, beträgt die Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrags, der für die angefochtene Leistung festgesetzt wurde.
3Keine Gebühr ist zu erheben, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen hat, sofern sich aus Absatz 5 nichts anderes ergibt.
(5) Kann eine individuell zurechenbare öffentliche
Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum
festgesetzten Termin erbracht werden oder muss sie aus diesen Gründen
abgebrochen werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige
Leistung vorgesehenen Betrags zu erheben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026