Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG

§ 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats anchor

(1) ¹Die Präsidentin oder der Präsident kann gegen einen nach § 5 Abs. 4 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn sie oder er der Auffassung ist, daß der Beschluß wichtigen Interessen der Bundesanstalt nicht gerecht wird.
²Die Präsidentin oder der Präsident hat gleichzeitig das Bundesministerium der Finanzen über den Einspruch zu unterrichten.

(2) ¹Der Verwaltungsrat hat binnen eines Monats nach Eingang des Einspruchs nach Anhörung der Präsidentin oder des Präsidenten erneut zu beschließen.
²Der Beschluß ist zu begründen.

(3) ¹Beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, den Einspruch der Präsidentin oder des Präsidenten zurückzuweisen, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten.
²Andernfalls gilt die Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten als beschlossen.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I 3372

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026