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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) 1Der Bundesanstalt
werden folgende Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die bei den
Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten
übertragen:
- 1.
-
die Berechnung, Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie der Erlass von Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufsbescheiden in Beihilfeangelegenheiten,
- 2.
-
die Führung der Beihilfeakten,
- 3.
-
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen, sowie
- 4.
-
die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren nach den Nummern 1 bis 3.
1Die Bundesanstalt
nimmt insoweit die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahr.
2§ 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.
3Die Postnachfolgeunternehmen haben die Bundesanstalt bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen.
4Die geleisteten Beihilfeausgaben sind der Bundesanstalt durch das Postnachfolgeunternehmen, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zu erstatten.
2§ 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.
3Die Postnachfolgeunternehmen haben die Bundesanstalt bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen.
4Die geleisteten Beihilfeausgaben sind der Bundesanstalt durch das Postnachfolgeunternehmen, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zu erstatten.
(2) 1Die Bundesanstalt
bedient sich bei der Bearbeitung der Beihilfe der
Postbeamtenkrankenkasse.
2Dies gilt auch für die Bearbeitung der Beihilfe in den Fällen des § 15 sowie für die Bearbeitung der Beihilfe für die eigenen Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt.
2Dies gilt auch für die Bearbeitung der Beihilfe in den Fällen des § 15 sowie für die Bearbeitung der Beihilfe für die eigenen Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026